Meine Antworten auf die 16 Thesen bei Abgeordnetenwatch

Wow, dauert echt lange,  16 Thesen in je 300 Zeichen zu beantworten. 1 Stunde war das.

Hier meine Antworten auf die Thesen von Abgeordnetenwatch. 16_Thesen-Abgeordnetenwatch

Hier die Roh-Textversion:

Antworten auf Thesen Abgeordnetenwatch

1: Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Lehne ab
Kameras dokumentieren nur – bestenfalls. Hohen Kosten und Personalaufwand steht kein direkter Nutzen gegenüber. Kriminelle können sich, durch feste Standorte und Blickwinkel, darauf einstellen.
Polizeipräsenz vermittelt Sicherheit, kann direkt eingreifen und auch beruhigend einwirken nach einem Vorfall.

2: NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Stimme zu
Das Turbo-Abi war ein gut gemeinter Versuch.
Jetzt wissen wir, dass die Verkürzung zu wesentlich höherem Stress führt und ausserschulische Aktivitäten, die für ein soziales Miteinander wichtig sind, leiden. Viele Hobbies, die man im Jugendlichenalter beginnt, führen später zu einem Beruf und einem Freundeskreis.

3: Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Stimme zu
Eine sexuelle Ausrichtung ist nicht etwas, entgegen früher verbreiteter Annahmen und erzwungener Lebeweisen, was man sich aussuchen kann. Bei der Findung der eigenen Identität ist das Wissen um Möglichkeiten, besonders auch abseits des im gewohnten Umfeld gelebten, wichtig.

4: Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Lehne ab
Wenn man alternative Fortbewegung fördern will – dann muss man auch am Status Quo rütteln. Durch sanften Druck durch Mangel an Parkplätzen oder Stau bewirkt man mehr u.U. mehr als Fahrverbote und Augenwischerei wie Umweltzonen.

5: Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Stimme zu
Die Folgen eines Handelns gehören überall in das Umfeld des Handelnden – ob privat oder geschäftlich. So wie Schmutzwasser an Waschstraßen aufgefangen werden muss muss auch für den Rückbau von Tagebauen das Unternehmen aufkommen. Diese Kosten dem Staat zuzuschieben ist unlauter.

6: Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Neutral
Ich sehe das Thema genereller: Nach aktuellen Regeln ausreisepflichtige Personen sollen abgeschoben werden.
Wir müssen aber die „sicheren Herkunftsländer“ wesentlich differenzierter und kontinuierlicher betrachten und bewerten. Dann würde wahrscheinlich nicht nach Afghanistan abgeschoben.

7:Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Stimme zu
Direkte Demokratie ist meiner Meinung nach vorzuziehen. Wenn ein Thema genügend Menschen betrifft und mobilisiert so ist deren Meinung und Stimme zu hören. Da empfinde ich die aktuellen Hürden als zu hoch.

8: Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Stimme zu
Ob für die Betreuung und Erziehung von Kindern Geld für Kitabauten und Erzieherinnen oder für sich kümmernde Eltern aufgewendet wird ist meiner Ansicht nach gleich. Auch Tagesmütter/väter gehören da vernünftig entlohnt dazu.

9: Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Stimme zu
Generationenvertrag bedeutet, dass die Kinder von heute die Rente von morgen zahlen.
Umkehrschluß: ohne Kinder keine Rente. Daher muss Kinder bekommen attraktiv(er) sein. So einfach.

10: Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Neutral
Wieder differenzierter: für vom Land/Bund übertragene Aufgaben muss den Kommunen auch das Geld zur Verfügung gestellt werden – was aktuell nicht so ist.
Sollten dann noch immer finanzielle Schieflagen da sein sind soziale Leistungen meiner Ansicht nach wichtiger wie Museen.

11: Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Stimme zu
Wir Piraten sind für ticketlosen ÖPNV! Wobei finanzschwachen Menschen bei den Kosten besonders betrachtet werden sollen.

12: Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Lehne ab
Es gibt Erfahrung und Vorurteile. In die Erfahrung fließen viiiel mehr Dinge ein wie das Aussehen alleine. Da durch Regelungen wie „racial profiling“ von oben einzugreifen ist widersinnig da es unnötige Spannungen schafft und Arbeit schafft wo sie unnötig ist. Ein erfahrener Polizist weiss, wen er kontrolliert.

13: Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Neutral
Schwierig: Aufsichtsräte haben eine kontrollierende Funktion – wo Politiker meiner Ansicht nach gut Ausrichtungen und Finanzen kontrollieren können. In steuernden Funktionen sehe ich aber Mißbrauchspotenzial – wie es ja auch wirklich passiert durch Entlassungen von Redakteuren.

14: Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Stimme zu
Ganz einfach: es ist unser aller Geld womit da Aufträge erfüllt werden. Demnach stehen uns allen auch die Informationen zu.

15: Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Stimme zu
Ob es einen Solidarpakt geben muss ist eine Frage. Aber es muss der einseitige Fokus gen Osten weg – die Situation der Kommunen muss über Deutschland gesamt betrachtet werden.

16: Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Lehne ab
Atmen und Essen ist wichtiger als Arbeit. Die Schäden an der Artenvielfalt und der Luftbelastung sind einfach abzulesen. Wir müssen eine Zukunft erhalten – Arbeit dient, wie Essen und Atmen, dem Lebensunterhalt. Nicht andersherum.